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 Betreff des Beitrags: EU: Strenge Regeln für Spielzeughersteller
BeitragVerfasst: 07.11.2008, 12:40 
Expertin
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Europaabgeordnete wollen strenge Regeln für Spielzeughersteller

Nach mehreren Rückrufaktionen namhafter Spielzeughersteller in der jüngsten Vergangenheit hat sich im Europäischen Parlament der Binnenmarktausschuss für strengere Sicherheitsregeln ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag, dass Kinderspielzeug künftig keine Allergie auslösenden Duftstoffe und giftigen Metalle mehr enthalten dürfe.


Auch soll es deutlichere Warnhinweise, beispielsweise über verschluckbare Kleinteile wie Batterien auf Spielzeugverpackungen, geben. Das Plenum will frühestens im Dezember sein Votum in erster Lesung abgeben. Auch der EU-Ministerrat muss die Pläne billigen, bevor sie in Kraft treten können.

Stoffe, die in Verdacht stünden, krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend zu sein, würden grundsätzlich aus Spielzeug verbannt, erklärte die SPD-Abgeordnete Evelyn Gebhardt nach der Abstimmung. Nur wenn es nachweisbar für einen dieser Stoffe keinen Ersatz gibt, sollen Ausnahmen zulässig sein, allerdings nur für Substanzen aus der als am wenigsten gefährdend geltenden dritten Kategorie und nur nach wissenschaftlicher Prüfung.

Dem Vorschlag der Kommission, weiterhin Blei, das unter anderem in vielen Farben enthalten ist, oder Quecksilber in bestimmten Mengen zu tolerieren, erteilten die Angeordneten eine klare Absage. Die Grünen setzten durch, dass es künftig einen Lärmgrenzwert etwa für Autosirenen oder Spieltelefone geben soll, um Hörschäden vorzubeugen. Als Spielzeug werden in der Richtlinie Produkte definiert, die für Kinder unter 14 bestimmt sind.

Nicht durchsetzen konnten sich Grüne und Sozialdemokraten mit ihrer Forderung, eine verbindliche Prüfung für Spielzeug einzuführen, wie es auch Verbraucherschützer fordern. Die Ausschussmehrheit hält die von der Kommission bevorzugte freiwillige Kennzeichnung durch die Hersteller mit dem CE-Zeichen für ausreichend.

Die Abgeordnete Heide Rühle erklärte, die Grünen würden sich bei der Plenarabstimmung erneut für eine Drittzertifizierung stark machen. Sie warnte davor "kurz vor Weihnachten und hinter verschlossenen Türen einen Kompromissentwurf zu zimmern", der nur eine halbherzige Prüfung der Sicherheitsstandards vorsehe. Auch Gebhardt erklärte, dass strenge Sicherheitsregeln für Spielzeug genauso selbstverständlich sein müssten "wie wir mit dem Auto zum TÜV gehen".

Quelle: Frankfurter Allgemeine

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Lis Dammann
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